Unser Antrag an die FU- Landesversammlung:

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Bayerische Staatsministerium für Digitales beauftragt wird, ein Konzept für konkrete Schritte bei der Digitalisierung der kommunalen Krankenhäuser vorzulegen. Das Konzept soll sich an die Aktivitäten bei der Digitalisierung der Verwaltung anlehnen und nach Möglichkeit auch dafür geschaffene Strukturen nutzen. Es soll die Einhaltung hoher IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards gewährleisten und vom Leitbild eines bürgerfreundlichen Servicestaats geprägt sein. Es soll zudem konkrete, umsetzbare Pläne für staatlicher Finanzhilfen sowie zur Ausbildung und Rekrutierung von IT-Fachleuten für den kommunalen Klinikbereich umfassen.  

Begründung:

Der Staat sollte bei der Digitalisierung ein vorbildlicher Akteur sein. Daher müssen, analog zur Digitalisierung der Verwaltung, kommunale Kliniken von staatlicher Seite umfassend unterstützt werden. Mit der Hightech Agenda Bayern wurden in den Bereichen KI und Supertech Weichen gestellt, um Wissenschaft und Unternehmen in Bayern im globalen Wettbewerb auch künftig eine Spitzenposition zu verschaffen. In Anlehnung daran treibt der Freistaat Bayern die Digitalisierung der Verwaltung voran. Auch die HighMed-Agenda fordert eine Digitalisierungs-Offensive. Die konkrete Umsetzung können Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Bereich der kommunalen Krankenhäuser ohne ein schlüssiges Digitalisierungs-Konzept und ohne angemessen hohe Investitionen nicht leisten. 

Trotz aller Bemühungen kommt der Ausbau der IT-Infrastruktur in kommunalen Kliniken in Bayern daher nur schleppend voran. Auch in Häusern, die nach modernen medizinischen Standards arbeiten, werden noch Papierakten geführt; Ärztinnen und Ärzte sowie Gesundheitspersonal verwenden einen großen Teil ihrer Arbeitszeit dafür, IT-Probleme bei Software und Hardware zu beheben oder Doppelerfassung von Daten durchzuführen.

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales soll deshalb ein umfassendes, umsetzbares Konzept für kommunale Krankenhäuser erstellen. Konkrete Schritte betreffen unter anderem: 

• Festlegung von Prozessschritten und Zuständigkeiten für die Umsetzung der Digitalisierung in Anlehnung an die Digitalisierung der Verwaltung
• Vorschläge zur Festlegung von einheitlichen IT-Standards für kommunale Krankenhäuser
• Einschätzung der Höhe von adäquaten Fördermitteln speziell für digitale IT- Infrastruktur (z. B. Server, Netzwerke, Softwarelösungen, Cloud-Lösungen usw.) 
• Nutzung der Finanzmittel des Sondervermögens des Bundes zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und weiterer bestehender Bundesprogramme (z.B. Beteiligung an Programmen wie dem Krankenhauszukunftsfonds, KHZF) 
• Realistische Kostenschätzung und Konkretisierung der Erweiterung bereits bestehender bayerischer Förderprogramme  
• Konzepte zur Befähigung der Mitarbeitenden (ärztliches Personal und Pflegepersonal) im IT-Bereich 
• Umsetzbare Konzepte zur Rekrutierung der benötigten Personalkapazitäten bei Informatiker/-innen und Software-Ingenieur-/innen etc.