Unser Antrag an die FU-Landesversammlung:
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Europagruppe werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- die relevanten Europäischen Gremien eine Pan-Europäische Strategie zur Gestaltung einer nachhaltigen Pharmazeutischen Industrielandschaft in Europa entwickeln. Dies umfasst die Gewährleistung eines umfassenden Forschungs- und Produktionsnetzwerks quer durch Europa unter Berücksichtigung der Chancen, die sich durch die Ansiedelung von Kompetenzzentren und Produktionsstätten z.B. in strukturschwachen Regionen bieten; und dabei
- den wirtschaftspolitischen Rahmen herstellen zur (Wieder-)ansiedelung, und – wo vorhanden -, Erhalt von strategischen Pharmazeutischen Forschungs- und Produktionskapazitäten in Europa. Dieser sollte im Rahmen eines ‚European Medicines Act‘ auch die Möglichkeit von Beihilfen zur Wiederansiedelung von Generikaherstellern zulassen.
Ziel ist es, die Daseinsvorsorge der europäischen Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.
Begründung:
Im Rahmen der geopolitischen Neuausrichtung, bzw. Sicherung von Schlüsselindustrien für Europa, ist eine ausreichende/umfassende Präsenz an pharmazeutischen Forschungs- und Produktionsstätten in Europa erforderlich. Im Rahmen der geopolitischen Globalisierung der letzten Jahrzehnte, in der sich Märkte logischerweise frei von geografischen Grenzen entwickelt haben, sind in Europa Kompetenzen und Kapazitäten in Forschung und Produktion wichtiger pharmazeutischer Produkte in andere Regionen der Welt abgeflossen. Aber auch durch den Kostendruck im Einkaufswesen des deutschen Gesundheitssystems (z.B. Rabattverträge), haben zahlreiche Unternehmen in Forschung und Produktion Europa verlassen. Engpässe in der Versorgung der deutschen Bevölkerung bestehen seit geraumer Zeit, und nicht-europäische Akteure priorisieren die Versorgung der europäischen Bevölkerung nicht vorrangig.
Unter aktuellen geopolitischen Gesichtspunkten jedoch, sollte ein essenzielles Spektrum an Therapie- und Anwendungsfeldern der Medizin in Europa ansässig und leistungsfähig sein (von Antibiotika über wichtige Schmerzmittel bis hin zu Onkologika und Vakzinen). Eine gezielte Pan-Europäische Industriepolitik sollte unter Berücksichtigung vorhandener Kompetenzzentren in Forschung, Entwicklung und Produktion, sowie einer ausgewogenen Repräsentanz aller europäischer Regionen entwickelt werden.
Strategisch wichtige Bereiche sind zu identifizieren und wieder in Europa zu verankern.